Aargauer SVP und EDU fordern Abschaffung der Standortförderung
Die Mehrheit der Parteien und Verbände stimmen der Aufhebung der Befristung des Standortförderungsgsetzes (SFG) zu. Dies gilt auch für die Regionalplanungsverbände. Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat, die Befristung aufzuheben. Damit wird die Planungssicherheit im Bereich der Standortförderung gestärkt.
Der Grosse Rat wird im Herbst entscheiden, ob die Standortförderung unbefristet weitergeführt werden soll. Im Hinblick darauf konnten sich die im Grossen Rat vertretenen politischen Parteien, die kantonalen Wirtschafts- und Arbeitnehmerdachverbände, die regionalen Planungsverbände sowie die Gemeindefachverbände in einer freiwilligen Anhörung zur vorgesehenen Aufhebung der Befristung äussern. 23 der 40 eingeladenen Organisationen haben sich an der Anhörung beteiligt.
Standortförderung als wichtige Daueraufgabe
Die Mehrheit der Parteien und Verbände erachtet die Standortförderung aufgrund des zunehmenden Standortwettbewerbs als Daueraufgabe und stimmt deshalb der Aufhebung der Befristung des SFG zu. Die Aktivitäten der Standortförderung werden als wichtig und notwendig beurteilt. Insbesondere befürworten alle neun Regionalplanungsverbände (ein Planungsverband unter Vorbehalt), die im Rahmen der Anhörung geantwortet haben, die Aufhebung der Befristung des SFG.
Wirkungsmessung soll beibehalten werden
CVP und GLP weisen darauf hin, dass sich die Standortförderung als Organisation in den Jahren seit Inkraftsetzung des SFG (2010) als wichtige und professionelle Leistungsträgerin für die Aargauer Wirtschaft und den Standort Aargau erwiesen habe. Die Pflege und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Aargau sei eine Daueraufgabe und solle demnach nicht einer Befristung unterliegen. Auch SP, Grüne, EVP und BDP vertreten den Standpunkt, dass die Standortförderung eine Daueraufgabe darstelle und die kantonalrechtlichen Grundlagen unbefristet auszugestalten seien. Der Aargauische Gewerbeverband hat sich ebenfalls in diesem Sinn geäussert.
In mehreren Rückmeldungen wird verlangt, dass eine regelmässige Wirkungsmessung beibehalten werden solle, wozu allerdings keine umfassenden Evaluationsberichte mehr notwendig seien.
Die FDP erachtet die Standortförderung als nicht zwingende Staatsaufgabe, weshalb diese grundsätzlich zu befristen sei. Auch die Aargauische Industrie- und Handelskammer möchte die Befristung beibehalten. SVP und EDU lehnen nicht nur die Aufhebung der Befristung des SFG ab, sondern fordern die Einstellung der Aktivitäten der Standortförderung.
IndustrieWelt Aargau
Screenshot IndustrieWelt Aargau. Foto © Historisches Archiv ABB Schweiz
Regierungsrat hält an der Aufhebung der Befristung fest
Aufgrund der mehrheitlichen Zustimmung in der Anhörung hält der Regierungsrat am Antrag fest, die Befristung des SFG aufzuheben. Das Gesetz beziehungsweise die Aktivitäten der Standortförderung haben sich in den letzten zehn Jahren bewährt und eine erneute Befristung ist nicht notwendig.
Eine dauerhafte Regelung schafft Planungssicherheit und senkt den Aufwand für Politik und Verwaltung. Die gesetzlich vorgesehene periodische Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung und die Wirkung der Standortförderung wird beibehalten, die Form und der Umfang werden überprüft.
Quelle: Kanton Aargau
7.7.2019
Nur eine Meinung
Trotz Entlassungen bei General Electric: Die Zahl der Angestellten in Baden steigt
Jahrelang galt: Hüstelt in Baden eines der drei wichtigsten und steuerkräftigsten Unternehmen – ABB, Axpo oder General Electric beziehungsweise Alstom –, kränkelt als Folge davon auch die Stadt. Doch inzwischen bricht im Stadthaus keine Panik mehr aus, wenn wie vor einigen Tagen bei General Electric eine Massenentlassung angekündigt wird. Der Stadtrat bezeichnete den drohenden Verlust der 350 Jobs zwar als «schmerzhaften» Schlag für den Wirtschaftsstandort, und er sprach den Betroffenen sein Mitgefühl aus. Doch gleichzeitig hiess es in einer Mitteilung, Baden habe gute Voraussetzungen, Einschnitte bei Grossunternehmen dank anderer Wirtschaftszweige zu glätten und langfristig zu wachsen. Dank Expansionen ansässiger Firmen und weiterer Zuzüge dürfte die Beschäftigungszahl bald wieder steigen, prognostiziert der Leiter der Aargauer Standortförderung. Schreibt heute die AZ.
Und ausgerechnet diese Standortförderung wollen die Aargauer SVP und EDU abschaffen.