Vorlage zum Aargauer Budget 2019

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die erste Sammelvorlage für Verpflichtungskredite (2–5 Millionen Franken) und Nachtragskredite. Mit der Sammelvorlage werden zwei neue Verpflichtungskredite sowie eine Verschiebung eines Entwicklungsschwerpunkts mit dem dazugehörigen Budget beantragt.

Mit der ersten Sammelvorlage beantragt der Regierungsrat zwei Verpflichtungskredite:

• Die Infrastruktur des Polizeipostens der Kantonspolizei am Standort Metzgplatz 18 in Lenzburg erfüllt die Anforderungen an die Arbeitsabläufe und die Sicherheitsbedürfnisse nicht mehr ausreichend. Seit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung können die geforderten Prozesse nicht im gewünschten Umfang umgesetzt werden und Spezialflächen wie Aussackräume, Einstellzellen oder ein Einvernahme- und Besprechungs-raum sind ungenügend vorhanden. Für den Mieterausbau wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand von 2,5 Millionen Franken und ein wiederkehrender Aufwand von 0,2 Millionen Franken beantragt.

• Der Bahnhof Wohlen ist mit drei S-Bahnlinien der SBB, der Bremgarten-Dietikon-Bahn (BD) und 12 Buslinien die zentrale Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs im Unteren Freiamt. Der Bushof ist heute deutlich zu klein, weist keine behindertengerechten Einstiegskanten auf und trägt den heutigen Komfortansprüchen und Sicherheitsbedürfnissen zu wenig Rechnung. Für den Ausbau wird dem Grossen Rat ein Verpflichtungskredit für einen Investitionsbeitrag von 3,1 Millionen Franken beantragt.

Verschiebung eines Entwicklungsschwerpunkts inklusive Budgetmittel

Der Kanton hat zusammen mit dem Bund bereits die Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung der 1. bis 3. Generation umgesetzt. Die aktuelle Entwicklung im Bereich der Agglomerationsprogramme zeigt, dass der Teil Mobilität eine immer wichtigere Rolle in den laufenden Arbeiten einnimmt. Die vom Grossen Rat verabschiedete Mobilitätsstrategie des Kantons Aargau muss stringenter in die Wirkungskontrolle der Umsetzung der Agglomerationsprogramme eingebunden werden. Diese Entwicklung führt dazu, dass der Entwicklungsschwerpunkt "Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung" für die 4. Generation ab 2019 in den Aufgabenbereich 635 "Verkehrsangebot" überführt werden soll. Bei der zugehörenden Budgetverschiebung handelt es sich um eine saldoneutrale Verschiebung der bereits beschlossenen Projektstellen und der damit verbundenen Budgetmittel im Globalbudget.

Entwicklung der Rechnung 2019

Die aktuellen Erkenntnisse per Anfang März 2019 über wesentliche Veränderungen der Aufwand- und Ertragspositionen in der Kantonsrechnung deuten auf eine positive Entwicklung der Rechnung 2019 hin. Insbesondere die im Jahr 2019 anfallende Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von rund 53 Millionen Franken und die aktualisierte Steuerprognose lassen Verbesserungen gegenüber dem Budget 2019 erwarten. Andererseits führt die geringere Ausschüttung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) zu bereits bekannten Mindererträgen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen aber noch zahlreiche Unsicherheiten im Hinblick auf das Rechnungsergebnis 2019.

"Trotz dieser kurzfristig positiven Entwicklungen ist der Kantonshaushalt noch nicht nachhaltig saniert. Der mittel- bis langfristige finanzielle Handlungsbedarf ist nach wie vor hoch. Es bleibt zwingend notwendig, dass das Sanierungskonzept Gesamtsicht Haushaltsanierung wie geplant umgesetzt wird", so Finanzdirektor Markus Dieth. In den kommenden Jahren sind aus heutiger Sicht immer noch hohe Entnahmen aus der Ausgleichsreserve erforderlich, um die Planjahre und die Jahre darüber hinaus ohne einnahmenseitige Massnahmen ausgeglichen gestalten zu können. Ohne die Reformvorhaben und die Verwendung der Ausgleichsreserve würden substanzielle Defizite verbleiben, was aufzeigt, dass die Haushaltsanierung noch nicht abgeschlossen ist.

Quelle: Kanton Aargau

9.4.2019

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