The Good, the Bad and the Ugly: «Wahl-Arena» zur Klimafrage

Für die einen ist klar: Es muss im Portemonnaie weh tun, damit weniger Menschen fliegen oder Auto fahren. Das bringe nichts, sind Kritiker überzeugt. Was soll die Schweiz tun, um den Klimawandel zu stoppen? In der «Wahl-Arena» haben sieben Politiker in der Gletscherhöhle auf dem Jungfraujoch bei minus vier Grad über Optionen diskutiert.

Welche Verantwortung hat die Schweiz in der weltweiten Klimadebatte?

Walter Wobmann, Nationalrat (SVP/SO): Die Schweiz produziert etwa ein Promille des CO2-Ausstosses weltweit. Auch wenn kein Auto mehr fährt, kein Kamin mehr raucht, ändert das nichts am Klima. Viel wichtiger ist, endlich die Einwanderung zu begrenzen.

Bernhard Guhl, Nationalrat (BDP/AG): Wir Schweizer dürfen hier durchaus als beispielhaftes Land vorangehen. Wir haben zum Beispiel die Hochschulen, um entsprechende Technologien entwickeln zu können.

Beat Walti, Nationalrat (FDP/ZH): Numerisch betrachtet können wir das Problem nicht lösen, aber wir sind ein Teil davon. Und zur Einwanderung: Menschen produzieren CO2, egal, wo sie leben. CO2-mässig ist mir lieber, sie leben hier, denn pro Kopf und gemessen am Wohlstand haben wir einen vernünftigen Ausstoss.

Soll die Schweiz eine Flugticket-Abgabe einführen? Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, nachdem die Abgabe für Europaflüge 30 Franken und für Langstrecken 120 Franken betragen soll.

Bastian Girod, Nationalrat (Grüne/ZH): Beim Fliegen hat man bis jetzt weggeschaut. Dieser Sektor muss mehr machen. Es kann nicht sein, dass Fliegen günstiger ist als Bahnfahren.

Edith Graf-Litscher, Nationalrätin (SP/TG): Mit der Flugticketabgabe müssen wir die Preise erhöhen, aber vor allem attraktivere Angebote auf der Schiene im internationalen Bereich schaffen. Fliegen darf nicht das günstigste Fortbewegungsmittel sein. Aber es darf auch nicht sein, dass jede Person, die in ein Flugzeug steigt, als halber Verbrecher betrachtet wird.

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat (CVP/SO): Bei einer Abgabe stellt sich die Frage, ob diese dann auch als Lenkung funktioniert. Deshalb muss die Beitragssymetrie gewährleistet sein. Man zahlt an der Tanksäule drauf, aber zahlt nichts, wenn man ins Flugzeug steigt: Das geht nicht.

Walter Wobmann, Nationalrat (SVP/SO): Wenn nur die Schweiz eine Flugticketabgabe einführt, bringt das nichts. Dann gehen die Leute zum nächsten ausländischen Flughafen wie Frankfurt oder Mulhouse.

Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE: Andere Länder werden bestimmt nachziehen und eine Abgabe einführen. Mobilität ist aktuell zu günstig, sie trägt ihre Kosten nicht und ist nicht ursachengerecht. Wir brauchen deshalb eine Lenkungsabgabe, die idealerweise sozial verträglich ist.

Soll das Benzin teurer werden? Zur Diskussion steht eine mittelfristige Erhöhung um 12 Rappen pro Liter.

Beat Walti, Nationalrat (FDP/ZH): Mit Blick auf den schwankenden Benzinpreis geben 12 Rappen mehr nicht den Ausschlag. Personen, die auf das Auto angewiesen sind, spüren das selbstverständlich im Portemonnaie. Das ist aber ein akzeptabler Beitrag, wenn er per Fiskalquote neutral abgeschöpft wird.

Walter Wobmann, Nationalrat (SVP/SO): 12 Rappen sind für untere und mittlere Einkommen viel. Das ist ein Ablasshandel, den sich dann nur die Reichen leisten können.

Bastian Girod, Nationalrat (Grüne/ZH): Die Lenkungsabgabe ist nur eine Möglichkeit. Viel wichtiger ist, die Fahrzeugimporteure in die Pflicht zu nehmen. Dann werden nur klimafreundliche und effiziente Fahrzeuge verkauft. So spart man die Bezinkosten und nützt dem Klima.

Quelle: SRF

7.9.2019