Grüne planen Referendum gegen Mercosur-Freihandelsabkommen

Die Grünen haben einstimmig das Referendum zum Mercosur-Abkommen beschlossen. Sie wollen es ergreifen, wenn es keinen neuen und verbindlichen Ansatz zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten enthalten sollte. Zudem wurden die klimapolitischen Schwerpunkte für die nächste Legislatur festgelegt.

Das Mercosur-Freihandelsabkommen laufe nicht nur der grünen Handelspolitik, sondern auch den internationalen Zielen von Klimaschutz und Artenschutz entgegen, teilten die Grünen im Anschluss an ihre Delegiertenversammlung in Rapperswil-Jona mit.

In einer Resolution sprachen sich die Delegierten dafür aus, das Mercosur-Abkommen zu stoppen, wenn es keine verbindlichen und durchsetzbaren Anforderungen an die Nachhaltigkeit enthalte. «Wir sagen Nein zu einem Freihandelsabkommen mit Staaten, welche die Ziele des Klimaabkommens von Paris mit Füssen treten und Raubbau an den natürlichen Ressourcen betreiben», so die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf. Der Bundesrat müsse nun den neuen Verfassungsartikel zur grenzüberschreitenden nachhaltigen Entwicklung umsetzen.

In einem einstimmig von den Delegierten verabschiedeten klimapolitischen Manifest setzen die Grünen drei Schwerpunkte für die grüne Klimapolitik der nächsten Legislatur. So schlagen sie aufgrund der Dringlichkeit eine Priorisierung von klimarelevanten Geschäften vor. Durch eine Verdoppelung des Sitzungsrhythmus der Umweltkommission soll das neue CO2-Gesetz spätestens im Sommer 2020 abgeschlossen werden.

Um das grüne Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, müsse zweitens der Schweizer Finanzplatz stärker in die Verantwortung genommen werden. Nur ein verbindlicher Absenk-Pfad lenke Investitionen von fossilen Technologien zu erneuerbaren um.

Rytz: «Es wird eine Klimawahl»

Schliesslich wollen die Grünen in der nächsten Legislatur den Gegenvorschlag zur Initiative für eine grüne Wirtschaft wieder auf die Traktandenliste setzen. Nur eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft könne Wohlstand und Lebensqualität von Naturzerstörung entkoppeln, sagte der Zürcher Nationalrat Bastien Girod.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz (BE) äusserte sich vor den Delegierten überzeugt, dass die Wahlen in sieben Wochen zur Klimawahl werden.

Quelle: SRF

2.9.2019