Bundespräsident Maurer und Präsident Putin vereinbaren engere Zusammenarbeit

Bundespräsident Ueli Maurer hat anlässlich seines Besuchs beim russischen Präsidenten Wladimir Putin neben den bilateralen Beziehungen auch wirtschaftliche Themen und das friedenspolitische Engagement der Schweiz mit dem russischen Präsidenten besprochen.

Beim Gespräch mit Präsident Putin betonte Bundespräsident Maurer die guten und vielseitigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland, diese sollen auf hohem Niveau weitergeführt werden. Die Wirtschaftsbeziehungen bildeten heute einen substantiellen Teil des Gesprächs. Gegenüber Präsident Putin regte Bundespräsident Maurer einen regelmässigen Austausch mit Schweizer Wirtschaftsführern auf oberster Ebene an, um aus Schweizer Sicht zentrale Themen wie Rechtssicherheit, Investitionsschutz, Steuergerechtigkeit sowie die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für Investitionen zu thematisieren.

Angesprochen wurden des Weiteren die Konflikte in der Ostukraine, im Südkaukasus und in Syrien sowie das friedenspolitische Engagement der Schweiz an diesen Schauplätzen. Was den Konflikt in Georgien betrifft, würdigten beide Seiten den engen Austausch. Die Schweiz übt seit 2008/09 ein Interessenwahrungsmandat für Russland in Georgien und für Georgien in Russland aus. Bundespräsident Maurer schilderte das schweizerische Engagement mit dem Ziel, die Lebensbedingungen der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung in Georgien zu verbessern. Präsident Putin dankte der Schweiz ausdrücklich für die langjährige Wahrnehmung des Schutzmachtmandates. Weitere Themen waren die Lage in Syrien, die sich aus Sicht der Schweiz nur über einen Friedensprozess im Rahmen der Vereinten Nationen dauerhaft verbessern kann, sowie die Zusammenarbeit mit Russland im Europarat und in der OSZE.

Mit Premierminister Dmitry Medvedev sprach der Bundespräsident über das Anliegen von in Russland ansässigen Unternehmen, äquivalente Bedingungen zu erhalten. Er schlug vor, eine gemeinsame Anlaufstelle zu schaffen, um weitere Schweizer Firmen beim Markteintritt zu begleiten. Bundespräsident Maurer sprach beim Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten auch die enorme Bedeutung der technologischen Entwicklung für beide Staaten an und äusserte die Idee, ein gemeinsames Projekt für Startups zu prüfen. Ein Austausch zu den OECD-Steuerreformen bildete den Abschluss des Gesprächs mit dem russischen Premierminister.

Bilaterale Beziehungen Schweiz–Russland

Quelle: Eidgenössisches Finanzdepartement

23.11.2019