Aargauer Kantonsparlament sagt Ja zum Budget 2020

Das Kantonsparlament hat den Voranschlag 2020 klar bewilligt. Dieser weist ein Plus von 52 Millionen Franken aus.

Der Entscheid: Der Kanton Aargau hat für nächstes Jahr ein Budget. Das Parlament hat den Voranschlag 2020 am Dienstag gutgeheissen mit 121 zu 8 Stimmen. Die ausführlichen Beratungen hatten drei Tage gedauert. Bei Einnahmen und Ausgaben von je 5.7 Milliarden Franken weist das Budget einen Überschuss von 52 Millionen aus.

Die Fraktionen: Einzig die Grünen lehnten das Budget ab. Die SVP stimmte dem Voranschlag nach eigenen Angaben «zähneknirschend» zu. Die FDP machte geltend, das Budget gehe «in die richtige Richtung». Auch die SP stimmte zu. Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, man strebe bei den Finanzen weiterhin «einen zukunftsfähigen Aargau» an.

Der Steuerfuss: Die Steuerbelastung auf Kantonsebene bleibt 2020 auf dem Niveau dieses Jahres. Die einfache Kantonssteuer beträgt 94 Prozent, hinzu kommt die Spitalsteuer von 14 Prozent. Während natürliche Personen keinen Steuerzuschlag für den Finanzausgleich bezahlen müssen, haben juristische Personen wie Unternehmen einen Zuschlag von 5 Prozent abzuliefern. Das beschloss das Parlament einstimmig.

Das Staatspersonal: Das Kantonsparlament hatte bereits vergangene Woche entschieden, den Staatsangestellten und Lehrpersonen 2020 eine Lohnerhöhung von einem Prozent zu gewähren. Mit 90 zu 41 Stimmen folgte die Mehrheit des Parlaments dem entsprechenden Antrag des Regierungsrats.

Parlament vs. Regierung: Das Kantonsparlament folgte bei der Beratung des Budgets 2020 weitgehend den Anträgen des Regierungsrats. Auf die Sparbremse trat eine Mehrheit etwa bei der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das Kantonsspital Aarau. Dagegen bewilligte das Parlament zusätzliche Stellen für die Bekämpfung des Menschenhandels und der Cyberkriminalität.

Quelle: SRF

3.12.2019