Positionen des Aargauer Energiegesetzes liegen noch weit auseinander

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Aargau – Lenzburg. Foto Pixabay

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) des Grossen Rats spricht sich in zweiter Lesung für die vom Regierungsrat vorgeschlagene Anpassung des Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) aus. Die Anpassungen betreffen Massnahmen und Anforderungen im Gebäudebereich.

In den aktuell geltenden Mustervorschriften aus dem Jahr 2014 setzen die Kantone die in der Energiestrategie 2050 des Bundes vorgegebenen Ziele und Vorgaben um. Gleichzeitig versuchen sie ihre Energiegesetzgebungen möglichst zu harmonisieren.

Insgesamt beurteilt eine Mehrheit der UBV-Mitglieder die Vorlage als ausgewogen. Die Anforderungen zur Eigenstromproduktion für Neubauten, die Pflicht zur Erstellung eines Gebäude-Energieausweises der Kantone GEAK® Plus für Gebäude mit elektrischen Widerstandsheizungen und der vom Regierungsrat vorgeschlagene Grundsatz der Betriebsoptimierung werden von einem Teil der Kommissionsmitglieder aber abgelehnt. Eine Kommissionsminderheit ist zudem dagegen, dass künftig neue Heizungen mit fossilen Brennstoffen nur dann zulässig sein sollen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass keine energieeffizienteren Heizmöglichkeiten mit einem geringeren CO2-Ausstoss vorhanden sind, die für die geplante Anwendung genügen und wirtschaftlich tragbar sind. Auch wird zum Teil gefordert, dass bestehende Elektroboiler nicht 15 Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen, sondern erst am Ende ihrer Lebensdauer durch Systeme ersetzt werden sollen, die den neuen Anforderungen entsprechen.

Manchen Kommissionsmitgliedern sind die Vorschläge des Regierungsrats hingegen weiterhin zu zögerlich. Sie verlangen, dass elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem und Ölheizungen innerhalb von 15 Jahren nach Inkraftsetzung des geänderten Energiegesetzes ersetzt werden sollen. Zudem soll der Kanton künftig deutlich mehr Mittel zur Förderung der energetischen Sanierung älterer Gebäude und für weitere Förderprogramme im Gebäudebereich zur Verfügung stellen.

Alle inhaltlichen Änderungen an der regierungsrätlichen Vorlage lehnen die Kommissionsmitglieder mehrheitlich ab. Die Kommission UBV stimmt in zweiter Lesung dem Vorschlag des Regierungsrats zur Änderung des Energiegesetzes mit knapper Mehrheit zu.

Die Vorlage wird voraussichtlich im März 2020 im Grossen Rat behandelt.

Quelle: Kanton Aargau

19.12.2019

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